Verbot für ausländische Wahlkampfauftritte kommt
Die Koalition einigt sich auf ein verschärftes Versammlungsrecht, Sobotka will weiterverhandeln.
Nach wochenlangen Diskussionen konnte sich die Koalition zu einem Kompromiss im Versammlungsrecht durchringen. In Zukunft kann die Regierung Auftritte ausländischer Politiker und Demonstrationen untersagen, wenn sie „außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen oder völ