Fremdenrecht: Details fixiert
Die Koalitionspartner sind sich einig über die erheblichen Verschärfungen für Asylwerber.
In einer Gesprächsrunde zwischen Innen- und Verteidigungsministerium einigte man sich auf die Wohnsitzpflicht in der Grundversorgung, eine Gebietsbeschränkung bei negativem Asylbescheid sowie die Beugehaft für ausreisepflichtige Asylwerber. Beim Versammlungsgesetz wird es weitere Gespräche geben.
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