Familienbeihilfe: ÖVP legt Entwurf vor
Außenminister Kurz rechnet mit „rascher“ Zustimmung der SPÖ, die zeigt sich jedoch ablehnend. Europarechtler äußern Bedenken.
Nun soll es ernst werden mit dem von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Alleingang Österreichs in Sachen Familienbeihilfe. Kurz ließ dem Koalitionspartner SPÖ einen eine Seite langen Gesetzesentwurf zukommen, der der Kleinen Zeitung vorliegt und der eine Kürzung der Familienbeihilfe für