Demo-Pläne stoßen auf breite Ablehnung
Innenminister Sobotka (ÖVP) wird für Vorhaben heftig kritisiert. Verfassungsrechtler bezweifelt Machbarkeit.
Die Reaktionen auf die jüngsten Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der das Demonstrationsrecht einschränken will, ließen nicht lange auf sich warten. In kurzer Zeit formierte sich eine breite Front dagegen. Kanzler Christian Kern richtete dem Minister aus Malta aus, die Regierung habe e