Demo-Veranstalter sollen für Schäden haften
Innenminister Wolfgang Sobotka will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken und die Organisatoren bei Schäden zur Kasse bitten.
Schon öfter hatten Demonstrationen insbesondere am Wiener Ring für Diskussionen gesorgt, wenn sie etwa den Verkehr stundenlang lahmlegten. Insbesondere, wenn es nur eine „Spaßfraktion“ war, die sich dabei austobte, gingen die Wogen hoch.
Dennoch scheint Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit seinem