Klimaschutzgesetz

Das im gemeinsamen Regierungspakt angekündigte Klimaschutzgesetz existiert bis dato nicht. Dieses sollte die erforderliche CO2-Reduktion samt Sektorzielen und Zuständigkeiten gesetzlich festlegen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) verweist seit Jahren auf laufende Verhandlungen mit der ÖVP,