SPÖ prüft Klage bei Höchstgericht

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH), berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie wollen unter anderem die fehlende Wahlfreiheit f