„Rechtlich ist das mehr als schwierig“
Verfassungsexperten sehen die Pläne zum Verbot türkischer Wahlauftritte kritisch.
Innenminister Wolfgang Sobotka läutete die nächste Runde in der Debatte um ein Verbot türkischer Wahlkampfauftritte in Österreich ein: Dem ÖVP-Politiker schwebt vor, das Versammlungsgesetz so umzubauen, dass Innen- und Außenminister entscheiden sollen, ob Politiker aus menschenrechtlich bedenklich a