Sobotka: Demo-Verbot per Verordnung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will per Verordnung Demonstrationen an bestimmten Orten untersagen – bis zu 876 Stunden pro Jahr. Versammlungsleitern drohen Strafen bis zu 10.000 Euro.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will per Verordnung bestimmte Straßen und Plätze für Demonstrationen untersagen. Das geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, den er der SPÖ zugeleitet hat. Darin wird argumentiert, dass es bei häufigen Versammlungen zu nachhaltigen Auswirkungen auf Gewerbebetri