ORF-Beitrag: Anderer Rechtsweg „zumutbar“

331 Personen wandten sich mit Individualantrag auf Gesetzesprüfung zum ORF-Beitrag an das Höchstgericht.

Die Frage, ob der neue ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungswidrig ist, wird noch län