Bregenz
Verfassungsklagegegen Sozialhilfegesetz
Das neue Sozialhilfegesetz soll verfassungsrechtlich überprüft werden. Martin Staudinger unterstützt das Vorhaben.
Die Kritik am neuen Sozialhilfegesetz der Bundesregierung reißt nicht ab. Der SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger betonte in einer Aussendung, dass Reformen den Zweck haben sollten, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht zu verschlechtern. Die Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingung