Antrag
Besserer Schutz imInternet gefordert
Kommentar auf Facebook-Seite von FPÖ-Parteiobmann Christof Bitschi sorgte für Aufregung.
Mehrheitlich angenommen wurde am Donnerstag ein Antrag der Grünen zum besseren Schutz vor Hass, Hetze und Belästigung im Internet. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Im Antrag wird gefordert, dass die Landesregierung sich beim Bund für die Einführung eines neuen Verwaltungsstraftatbestan