Mindestsicherung
„EuGH-Entscheidung keine Überraschung“
Urteil des Europäischen Gerichtshofes über Mindestsicherung in Oberösterreich: Regelung ist europarechtswidrig.
Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur oberösterreichischen Mindestsicherung ist für die Grünen länderübergreifend ein Signal. Die oberösterreichische Regelung ist EU-rechtswidrig und verfassungswidrig. Und das auf Kosten armutsgefährdeter Menschen. „Wir haben in unterschiedlich