Verzicht auf Vermögenszugriff

Mit Abschaffung des Pflegeregresses wurden in Vorarlberg laufende Verfahren betreffend früherer Leistungen abgebrochen. Eintragungen ins Grundbuch seien oder würden gelöscht, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Die Notwendigkeit eines Durchführungsgesetzes sieht er nicht. Er distanzierte sic