Arbeiterkammer will nun klagen
Kassenreform: Passagen des Gesetzesentwurfs könnten verfassungswidrig sein. AK und VGKK sehen auch bei Finanzen Unklarheiten.
Die Vorarlberger Arbeiterkammer (AK) will den Gesetzesentwurf zur Reform der Sozialversicherungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpfen. Passagen daraus seien verfassungswidrig, informiert AK-Präsident Hubert Hämmerle. Auch die Verantwortlichen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse fordern Änd