Ikea: Absage der Abstimmung wird möglich
Hier sollte eine Filiale des schwedischen Möbelhauses Ikea eröffnen. Die Pläne wurden schließlich auf Eis gelegt. © Stiplovsek
Gesetzesänderung wurde im Ausschuss beschlossen. Vorgehensweise im Fall der Volksabstimmung in Lustenau jedoch noch unklar.
Mehrere Weichenstellungen im Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gemeinden wurden am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags getätigt. Zum einen wurde eine Sammelnovelle im Zusammenhang mit dem Gemeindegesetz beschlossen. Zum anderen wurde eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes