Wien/Feldkirch
Verfassungsgerichtshof prüft Bettelverbot
In der Montfortstadt ist auch das stille Betteln verboten. APA/GINDL
Entscheidung über die Bettelverbotsordnung in Feldkirch wird in einer der kommenden Sessionen fallen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft das Bettelverbot in Feldkirch. Im Prüfungsbeschluss von Anfang März äußerte der Gerichtshof unter anderem Bedenken, dass in der Bettelverbotsverordnung der Montfort-Stadt auch das „stille Betteln“ verboten sei. Das könnte einem „absoluten“ Verbot gleichkommen,