Bregenz
Wallner droht Bund mit Gang zum VfGH
Landeshauptmann Markus Wallner will die fehlende Reaktion nicht hinnehmen. Hartinger
Landeshauptmann fordert Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Aufnahme von Gesprächen auf.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund in Sachen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wenn bis Juni nicht eine Lösung „auf dem Tisch liege“, werde er diesen Weg beschreiten müssen. Er forderte Sozialministerin Beate Hartin