Föderalismus

Edgar Mayer kritisiert Reformvorschläge

Nicht viel abgewinnen kann der Vorarlberger Bundesratspräsident Edgar Mayer den Vorschlägen der Vertreter des Vereins respekt.net. Die Gruppe ehemaliger Politiker und Unternehmer schlug unter anderem vor, dass Gesetze nur noch vom Bund gemacht werden sollten. Ebenso solle dieser die Budgethoheit inn


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