WIEN/Bludenz
Verfassungsrichterkippen Bettelverbot
Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer kündigte an, ein neues Bettelverbot zu erlassen. Kaufleute seien mit Lösung zufrieden gewesen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Bludenzer Innenstadt aufgehoben. Das zeitlich unbeschränkte und örtlich nicht differenzierte Verbot war laut Entscheidung vom 22. September von der Stadtverwaltung nicht ausreichend begründet, teilten die Zuständigen des VfGH am Donnersta