Aus dem Gerichtssaal
Antrag mit falscher Anklage: Asylwerber blieb ungestraft
Mongole, der gar kein Zeuge war, wurde wegen falscher Zeugenaussage angeklagt.
Eine falsche Anklage formulierte eine Feldkircher Staatsanwältin gegen einen Asylwerber aus der Mongolei. Die öffentliche Anklägerin hatte ihm unter anderem auch die Vergehen der falschen Beweisaussage vorgeworfen. Eine falsche Beweisaussage kann aber ausschließlich einem Zeugen angelastet werden. D