Aus dem Gerichtssaal
Prozess um Kanalgebühren zum Verfassungsgericht geschwemmt
Verfassungsgerichtshof musste aber nicht entscheiden: Gemeinde strich inzwischen die Grundgebühr.
Beim Verfassungsgerichtshof hat Vorarlbergs Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda im Februar 2016 die Aufhebung der aus seiner Sicht gesetzwidrigen Langenegger Kanalgrundgebühr von jährlich 34 Euro pro Gebäude beantragt. Österreichs Verfassungsrichter mussten jedoch darüber gar nicht mehr entsche