Wahlkartenaffäre Hohenems

Verhandlung gegen Beamten am Landesgericht Feldkirch

Mögliche Befangenheit wurde abgelehnt. Außerdem schließt SPÖ Bludenz weitere rechtliche Schritte aus.

Die Verhandlung gegen einen Hohenemser Stadtbeamten wegen Amtsmissbrauchs im Zuge der Bürgermeisterstichwahl im März 2015 wird am Landesgericht Feldkirch stattfinden. Der Delegierungsantrag wegen einer möglichen Befangenheit der Vorarlberger Richter sei vom Oberlandesgericht Innsbruck abgewiesen wor


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