Versammlungsrecht
„Kompromiss von Grundrecht und Sicherheit finden“
Regierungschef hält an Kurs von Bund und Ländern fest und spricht sich gegen solche Wahlveranstaltungen aus.
In der „Türkeifrage“ hält Landeshauptmann Markus Wallner weiter am Grundsatz fest: „Kein türkischer Wahlkampf auf Vorarlberger Boden.“ Es gelte nun rasch Lösungen zu finden, um derartige Veranstaltungen zu verbieten. Zwar würden bestehende Gesetze Möglichkeiten dazu bieten, „aber wenn es zu Verschär