„Flüchtlinge sprengen nicht das Budget“
Die Abgeordneten der Opposition wollten den Voranschlag nicht mittragen und verzichteten auf das Einbringen von Anträgen.
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Flüchtlingsfrage, Mindestsicherung und Wohnbau standen bei der Generaldebatte zum Landesvoranschlag 2017 im Vordergund.
Von Sonja Schlingensiepen
Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage müsste auch über die Mindestsicherung gesprochen werden, sagte Markus Wallner am Mittwoch in seiner Budgetrede. Die Zahlen explodieren, wenn die Asylberechtigten von der Grundversorgung in die Mindestsicherung kommen. Ein erster Schri