EU-Verfahren gegen Polen eingestellt

Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie das gegen Polen eingeleitete Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einstellt. Das Verfahren war 2017 wegen des Justizumbaus der damaligen rechtsnationalen Regierung gestartet worden. In den vergangenen Monaten hat die neu