Rechtsstaatlichkeit: Höchstrichter weisen Ungarn und Polen ab

Erwartungsgemäß hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Damit wurden entsprechende Klagen von Polen und Ungarn abgewiesen. Die Regel, die auch mit den Stimmen der beiden Länder in Zusammenhang mit dem mehrjä