Grünes Licht für Richter-Gesetz

Das polnische Parlament hat das umstrittene Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter gebilligt. 234 Abgeordnete stimmten dafür. Das Gesetz sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die Europäische Kommission kritisiert die Entscheidung scha