Polen lenkt ein

Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem die Justizreform rückgängig gemacht wird. Duda unterschrieb das Gesetz, das die Absenkung der Altersgrenze für Richter des obersten Gerichts zurücknimmt. Zuvor hatte der EuGH in Luxemburg eine Entscheidung bestätigt, wonach Polen