Kommission klagt Ungarn
EU-Kommission kritisiert neue Asylvorschriften.
Die EU-Kommission hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema vor dem EuGH verklagt. Der Grund ist, dass die Asyl- und Rückführungsvorschriften Ungarns mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Außerdem gibt es ein Mahnschreiben an Budapest wegen des sogenannten „Stop Soros“-Gesetzes. Die neuen ung