EU-Verfahren gegen Polen
Vorwurf: Gefährdung von Grundwerten. Warschau zeigt sich unbeeindruckt.
Erstmals in der Geschichte hat die Europäische Union ein Verfahren gegen ein EU-Mitgliedsland wegen schwerer Grundrechtsverstöße eingeleitet. Wegen der Justizreformen in Warschau eröffnete die EU-Kommission in Brüssel ein Grundrechtsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieses kann bis zu einem