EU-Verfahren noch im Gang

Der größte Netto-Empfänger der EU ist auch einer der größten Problemfälle. Polen ist das einzige Land, gegen das die Kommission ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in Gang gesetzt hat – Ausgang ungewiss. Grund ist die Justizreform, mit deren Hilfe, so der Vorwurf, die Gerichte d