Interview
„Das kratzt niemanden“
Wenig hält Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler von der Entrümpelung der Gesetze: „Das ist kein erster Reformschritt, das ist Beschäftigungstherapie für die Ministerien.“
Was ist von dem Schritt der Regierung zu halten?
FRANZ FIEDLER: Die Regierung will totes Recht streichen. Das kann man machen, muss man aber nicht.
Wem nützt das?
Das ist eine gute Frage, wem dieses Begräbnis erster Klasse nützt. Es gibt viele Gesetze, die ohne Bedeutung sind, etwa die Budgetgesetze d