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25. April 2018

Entwirrung der Kompetenzen

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bei der für 16./17. Mai geplanten Landeshauptleutekonferenz einen Beschluss über eine Entwirrung des Föderalismus herbeiführen. Konkret sollen Materien, bei denen der Bund Grundsätze beschließt und die Länder für die Ausführung zuständig sind (Artikel 12), in di


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