Die Wirtschaft als Staatsziel

Das Thema wurde durchaus kontroversiell debattiert, jetzt soll eine entscheidende Weichenstellung erfolgen: Der Wirtschaftsstandort soll als Staatszielbestimmung in die Verfassung – das wird heute in den Ministerrat eingebracht. Die Regierungsparteien benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit im Nati