„Mindestsicherung neu“ soll bis Juli stehen
Gipfel der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein bringt Minimalkompromiss.
Wenn sich die Länder nicht auf eine bundesweit einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung einigen, werde sie diese per Grundsatzgesetz vom Bund aus harmonisieren. Mit dieser „Drohung“ von Anfang April im Handgepäck fuhr Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestern zur Konferenz der Soz