Mindestsicherung: Deckelung und Wartefrist verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat die niederösterreichische Regelung der Mindestsicherung aufgehoben und damit die Pläne der türkis-blauen Bundesregierung durchkreuzt: Diese wollte Deckelung und Wartefrist für Menschen, die nicht volle fünf Jahre in Österreich lebten, in eine bundeseinheitliche Mindest