Holzinger sieht den Rechtsstaat in Gefahr
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs verweist warnend auf Tendenzen in Ungarn, Polen und in den USA.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte anlässlich des „Verfassungstags“ in den Räumen des Verfassungsgerichtshofs vor der „Unkultur des Gegeneinander“ im Wahlkampf und dem Vergessen auf die großen Themen. „Eine Politikerin, ein Politiker muss die Welt durch die Augen der nächsten Generation