EU-Kommission setzt Polen ein Ultimatum

Die EU-Kommission droht Polen wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte, seine Behörde werde das Verfahren „sofort“ auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts