EU will heute über Polen entscheiden

Justizkommissarin Věra Jourová hat die Besorgnis der EU-Kommission über die Justizreformen in Polen bekräftigt, sich aber gegen die Kürzung von Mitteln aus dem gültigen Finanzrahmen ausgesprochen. Sie drängt aber darauf, künftig Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für Fördermittel zu machen. Die Kommi