Abfuhr für Sobotka

Die SPÖ erteilt dem Wunsch von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka nach einer Verschärfung des Versammlungsrechts eine Absage. „Ich sehe keinen Veränderungsbedarf an dem, was wir vor zwei Monaten beschlossen haben“, so Minister Thomas Drozda. Was beim G20-Gipfel passiert sei, sei keine Frage des Vers