Veto gegen Sobotka

Die neuen Grünenchefin Ingrid Felipe kann sich eine Koalition mit der ÖVP vorstellen, allerdings wäre VP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein „No-Go“ für eine etwaige Zusammenarbeit nach der Wahl. Morgen wird Sobotka sein Sicherheitspolizeigesetz dem Ministerrat vorlegen, die SPÖ verlangt allerdings e