„Ich werde ja permanent blockiert“
Innenminister Sobotka holt erneut gegen die SPÖ aus. Mit Worten und einem Gesetz ohne vorherige Abstimmung.
Innenminister Wolfgang Sobotka (SPÖ) hat eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in Begutachtung geschickt. Die Novelle soll unter anderem eine Autokennzeichenerfassung für Grenzübergänge und die sicherheitspolizeiliche Verwendung von privat aufgezeichneter Videoüberwachung bringen. Das Besondere