Der Maßstab der Gerichte ist das Gesetz

Zuletzt haben Landeshauptleute, die auf die Bundesverfassung angelobt sind, die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts bei umweltrelevanten Projekten – gelinde gesagt – mit einem Brief an die Bundesregierung infrage gestellt.

Es solle in diesen Fragen nur die Politik bestimmen, meinen sie, obwohl da