Klarstellung bei Fußfessel
Brandstetter: Nur als Alternative zur U-Haft für Gefährder.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) relativiert die Möglichkeiten der geplanten und von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewünschten Fußfessel für Gefährder. Sie kann nicht als gelinderes Mittel zur Überwachung eben dieser Personen eingesetzt werden, sondern lediglich als Alternative zur