„Lex Uber“ vor Höchstgericht

Die Anfang Juli im Nationalrat beschlossene Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe („Lex Uber“) wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Wiener Neos unterstützen eine Individualbeschwerde von 30 Unternehmern, die das Gesetz zu Fall bringen wollen. Rechtsanwalt Wolfram Proksch sieht i

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