Wirtschaft als Staatsziel vorerst vertagt

Zweidrittelmehrheit derzeit nicht in Sicht.

Die geplante Verankerung des Staatsziels Wirtschaft in der Verfassung wurde vorerst abgesagt. Die Regierung hält zwar an ihrem politisch umstrittenen Plan fest, doch aktuell fehlt ÖVP und FPÖ dafür die nötige Zweitdrittelmehrheit im Nationalrat. Nach dem Rückzug ihrer vorübergehend geplanten Zustimm

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