Neue EU-Regelungen für Öko-Strom umstritten Brüssel/Wien. Die neuen EU-Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen, die EU-Kommissar Joaquin Almunia am Mittwoch vorstellt, bringen die Ökoenergiebranche in helle Aufregung. Kommt das neue Reglement so, wie es der derzeit kursierende Entwurf vorsieht, „bedeutet dies eine dramatische Einbremsung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in ganz Europa“, warnte Kleinwasserkraft-Vertreter Erwin Mayer am Freitag. Hintergrund ist ein seit Langem tobender Streit zwischen Deutschland und Brüssel um die Ökostromrabatte für Industriebetriebe. Laut dem neuesten Entwurf verzichtet die Kommission nun auf Rückzahlungen bereits gewährter Erleichterungen und kommt damit Deutschland in einem Kernpunkt entgegen.

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