Kontrolle

Ringen um Reform geht in die nächste Runde

Das Ringen um eine U-Ausschuss-Reform geht in die nächste Runde.Symbolbild/Hartinger

Das Ringen um eine U-Ausschuss-Reform geht in die nächste Runde.

Symbolbild/Hartinger

Grüne hoffen auf konstruktive Neuauflage der Arbeitsgruppe, Opposition schimpft über die Koalition.

Die Debatte um eine mögliche Reform der Regelungen für Untersuchungsausschüsse des Landtags geht weiter. Auch in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch wurde bei der strittigen Frage nach einer Schlichtungsinstanz keine Einigung erzielt. Wie berichtet, bevorzugt die Opposition das Landesverwa

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