Letzte Chance für U-Ausschuss-Reform
Im Bund entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Aktenlieferungen. Im Land sind Opposition und ÖVP uneins, wer diese Aufgabe übernehmen soll.
APA
Im Rechtsausschuss bietet sich heute eine Chance auf Einigung zwischen Opposition und Volkspartei.
Von Michael Steinlechner
michael.steinlechner@neue.at
Heiße Diskussionen wird es heute wohl in der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags geben. Denn die Oppositionsparteien haben in einem gemeinsamen Antrag die Reform der Untersuchungsausschüsse zum Thema gemacht. Es dürfte wohl die letzte Chance